Fragen und Ant­worten

Im Auftrag des Landes Berlin übernimmt infraVelo Aufgaben rund um die Planung und den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur für Berlin. Den Schwerpunkt bilden bezirksübergreifende Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs. Außerdem steuert infraVelo gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz das Gesamtportfolio bezirklicher Radverkehrsprojekte. Damit unterstützt infraVelo die Stadt Berlin dabei, zukünftig noch mobiler, nachhaltiger und sicherer zu werden.

infraVelo ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der landeseigenen Grün Berlin GmbH und ist damit als Dienstleister für das Land Berlin tätig. Alleinige Zuwendungsgeberin ist die Senatsverwaltung für Umwelt Verkehr und Klimaschutz (SenUVK). Die Arbeit wird von einem siebenköpfigen ➔ Aufsichtsrat begleitet.

Die GB infraVelo GmbH wurde im Mai 2017 von der Grün Berlin GmbH gegründet.

Mit Stand April 2021 sind insgesamt 50 Mitarbeiter*innen für die Aufgaben der infraVelo tätig.

Als landeseigenes Unternehmen erhält infraVelo Zuwendungen aus dem öffentlichen Haushalt des Landes Berlin. Diese Zuwendungen müssen wirtschaftlich eingesetzt und ihre Verwendung durch infraVelo nachgewiesen werden. Sie ermöglichen die stetige und nachhaltige Erfüllung der durch das Land Berlin vorgegebenen Ziele und Anforderungen.

Im Jahr 2020 stehen infraVelo 12,8 Millionen Euro zur Verfügung, für 2021 sind es 14,2 Millionen Euro. Der Budgetbedarf wird von infraVelo immer für drei bis vier Jahre im Voraus kalkuliert und bei der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) angemeldet. Es folgt die ausgiebige Prüfung und Abstimmung in den Haushaltsausschüssen des Landes Berlin. Am Ende dieses Prozesses steht ein genehmigter Budgetrahmen – der sogenannte Wirtschaftsplan – als Grundlage für die Finanzierung und Umsetzung der einzelnen Projekte.

Alle besitzen ein oder mehrere Fahrräder und die meisten zählen sich selbst zu begeisterten Fahrradfahrer*innen.

infraVelo übernimmt Infrastrukturaufgaben für das Land Berlin. Den Schwerpunkt bilden Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur, insbesondere bezirksübergreifende Maßnahmen. Übertragen werden die Aufgaben von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK). Konkret fallen darunter Projekte aus den Bereichen Grünbeschichtung, Radschnellverbindungen, überbezirkliche Radverkehrswege, Radfernwege, gesicherte Fahrradparkhäuser und Fahrradabstellanlagen sowie deren Betrieb und Unterhalt inklusive Entwicklung und Inbetriebnahme eines digitalen Buchungssystems.

Einen Überblick über die aktuellen Projekte erhalten Sie in der Projekt-Übersicht auf unserer ➔ Karte.

Als Zuwendungsgeberin von infraVelo priorisiert die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) die Projekte und Vorhaben. infraVelo entwickelt im Auftrag von SenUVK auch Umsetzungsstrategien auf Grundlage von Machbarkeitsstudien sowie Bedarfs- und Nutzungsanalysen. Diese stimmt infraVelo mit der SenUVK und den entsprechenden Bezirken ab.

infraVelo initiiert keine Projekte, sondern nimmt Projektsteuerungs-, Projektmanagement-, Baumanagement- und Bauherrenaufgaben wahr, die infraVelo zuvor von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) übertragen wurden. infraVelo beschäftigt beispielsweise keine eigenen Statiker*innen, sondern beauftragt und koordiniert die entsprechende Fachplanung sowie Bauleistung.

infraVelo liefert Leistungen aus einer Hand und übernimmt die Projektsteuerung, das Projektmanagement, das Baumanagement sowie Bauherren- und Kommunikationsaufgaben. Das ermöglicht Synergieeffekte. Darüber hinaus werden mithilfe der infraVelo zusätzliche Kapazitäten bereitgestellt. Das unterstützt die Arbeit der Planer*innen des Landes sowie der Bezirke. Aufgrund der effizienten Umsetzungs- und Entscheidungsstrukturen, der hohen Flexibilität und der entsprechenden Spezialisierung können die Projekte durch infraVelo effizient koordiniert und umgesetzt werden. Unabhängig davon gibt es für Bauvorhaben definierte Prozesse, die auch infraVelo einhalten muss. In jedem einzelnen Prozessschritt gibt es zeitlich definierte Aufgaben und Abläufe, die es einzuhalten gilt. Diese reichen von der Entwicklung der Aufgabe, der Ausschreibung und Vergabe der Planungsleistungen über die Machbarkeitsuntersuchungen bis hin zu erforderlichen Prüfungen und Genehmigungen in Kooperation mit anderen Verwaltungen sowie Abstimmungen mit Baulastträgern oder der Beteiligung der Öffentlichkeit.

Infrastrukturmaßnahmen zu planen und zu bauen ist eine sehr komplexe Aufgabe. Es gibt definierte Prozesse. Und in jedem dieser Prozessschritte gibt es zeitlich definierte Aufgaben und Abläufe, die es einzuhalten gilt. Das reicht von der Entwicklung der Aufgabe, der Vergabe der Planungsleistungen, der Machbarkeitsuntersuchung bis hin zu erforderlichen Prüfungen und Genehmigungen mit anderen Verwaltungen sowie Abstimmungen mit Baulastträgern und der Öffentlichkeit.

Das bedeutet für die Umsetzung der Vorhaben: Egal ob Grünbeschichtung oder Radschnellverbindung – infraVelo kann nicht „einfach drauf los bauen“. Um Qualitätsstandards und gesetzliche Vorgaben einzuhalten oder auch eine finanziell effiziente Lösung zu schaffen, müssen gewisse Vorgehen befolgt und Kriterien eingehalten werden. Hierbei sind planungs- und naturschutzrechtliche Belange, wie auch die Vorgaben des öffentlichen Vergaberechts zur Sicherstellung eines marktgerechten Wettbewerbs oder von Planfeststellungsverfahren zu beachten. Diese sorgen für eine gerechte und gesetzeskonforme Vorgehensweise, in der auch die Beteiligung berechtigter Interessensgruppen sichergestellt wird. Natürlich können all diese Faktoren sich auf den zeitlichen Ablauf eines Projekts auswirken.

Als gesetzliche Grundlage für die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur gilt seit Juni 2018 das Berliner Mobilitätsgesetz, das eine Gleichwertigkeit zwischen allen Mobilitätsmöglichkeiten und damit Verkehrsteilnehmer*innen vorsieht. Die ersten sichtbaren Maßnahmen sind die Grünbeschichtungen: Erste Straßen sind bereits fertiggestellt, weitere folgen bis Ende des Jahres 2020.
Größere und langfristigere Infrastrukturmaßnahmen wie z. B. die Radschnellverbindungen werden vorbereitet. Die Ausführung der ersten Bauleistungen starten jedoch nicht vor 2022. Die Planungsverfahren inkl. Genehmigungen erfordern hier mindestens 30 Monate. Für die Bauausführung müssen mindestens weitere 18 Monate eingeplant werden. Gleichzeitig strebt infraVelo eine frühestmögliche Umsetzung von Teilabschnitten an.

infraVelo ist nicht alleine für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur zuständig: Auch die Bezirke und die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) sind als Baulastträger für einzelne Radverkehrsprojekte aktiv, so dass das Radverkehrsnetz in ganz Berlin kontinuierlich ausgebaut und verbessert wird. Zu den bereits realisierten Projekten zählen u. a. die geschützten Radfahrstreifen in der Holzmarktstraße im Bezirk Mitte sowie in der Kolonnenstraße in Tempelhof-Schöneberg.

Die ➔ Projektkarte zeigt Projekte, die infraVelo von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz oder einem Bezirksamt übertragen wurden sowie Radverkehrsprojekte der Berliner Bezirke, die derzeit aktiv bearbeitet werden oder nach 2016 abgeschlossen wurden. Bei den bezirklichen Projekten handelt es sich um eine Auswahl, die laufend ergänzt wird. Verschiedene Filter ermöglichen eine einfache Suche nach bspw. Projektarten, Bezirken oder Zuständigkeiten. Klicken Sie auf einen Pin, zeigt eine Übersicht die wichtigsten Daten und Fakten zum Projekt. Weiterführende Informationen gibt es auf der zugehörigen Projektdetail-Seite.

infraVelo übernimmt seit Januar 2020 wichtige Funktionen bei der Projektsteuerung von bezirklichen Maßnahmen: Mit der Führung einer zentralen Datenbank aller Radverkehrsmaßnahmen in Berlin werden die Projekte vor allem hinsichtlich ihrer Terminierung und Finanzen überwacht.

Für die an infraVelo übertragenen Projekte wurde eine Schnittstelle für externe Dienstleister entwickelt, um die Datenbasis Dritten zur Verfügung zu stellen. (➔ API.)

Die Datenbank ist eine cloudbasierte Projektmanagement-Software. Sie ermöglicht den Bezirksämtern, der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und infraVelo die direkte Zusammenarbeit an einer gemeinsamen Datenbasis und enthält die wichtigsten für die Projektabwicklung erforderlichen Informationen. infraVelo hat die Datenbank entwickelt, verantwortet die technische Umsetzung und unterstützt die Bezirksämter bei der Nutzung. Die Informationen in der Datenbank werden von infraVelo über eine Schnittstelle auf der digitalen Projektkarte auf der infraVelo-Website dargestellt.

In der Datenbank werden Informationen zu den Radverkehrsmaßahmen aller Berliner Bezirke zentral erfasst und von den Projektverantwortlichen in den Bezirken quartalsweise aktualisiert. Dies bringt folgende Vorteile: Den Bezirksämtern wird ein modernes Instrument zur Verwaltung und Steuerung ihrer Projekte zur Verfügung stehen. Die Senatsverwaltung für Verkehr, die Bezirke und infraVelo haben stets den Überblick über eigene und andere Projekte. Prozesse werden beschleunigt und die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Akteure erleichtert. Klärungsbedarf kann schneller identifiziert und aufgelöst werden. Berührungspunkte unterschiedlicher Projekte können erkannt und Synergien genutzt werden. Der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur wird für die Öffentlichkeit transparent auf der Projektkarte dargestellt.

Die Straßen- und Grünflächenämter der Bezirke werden für jede Radverkehrsmaßnahme umfassende Informationen in der Datenbank angeben und fortlaufend aktualisieren können. infraVelo steuert diesen Prozess und unterstützt die Bezirke dabei, zum Beispiel in regelmäßigen Steuerungsrunden mit allen Projektbeteiligten.

Bisher erfolgt die Abstimmung projektbezogen mit den zuständigen Mitarbeiter*innen der Bezirke. Darüber hinaus hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) ein Bündnis für den Radverkehr initiiert. Dieses ist im Mobilitätsgesetz in §37 (6) verankert. In regelmäßigen Abständen kommt dieses übergeordnete Bündnis zusammen, um bauliche sowie organisatorische Maßnahmen abzustimmen und zu koordinieren. Ziel ist es, die Maßnahmen aus dem Radverkehrsplan dadurch schneller umsetzen zu können.

infraVelo unterstützt diese Koordinierung mit der Leitung von drei bis vier Steuerungsrunden pro Jahr und Bezirk. An den Steuerungsrunden nehmen Vertreter*innen des Bezirks, der SenUVK und ggf. andere Projektbeteiligte teil. Ziele sind das Monitoring der Projektstände sowie Lösungen von Konflikten und Problemen. Darüber hinaus nimmt infraVelo am FahrRat Berlin teil. Sofern die bezirklichen FahrRäte es wünschen, stellt infraVelo die einzelnen Projektstände auch im jeweiligen Bezirk vor. So kann die Transparenz bei der Umsetzung deutlich erhöht werden.

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) ist einzige Auftrags- und Zuwendungsgeberin von infraVelo. Die Bezirke können natürlich Bedarfe bei der SenUVK anmelden.

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) treibt die Entwicklung des Radverkehrsplans gemäß ➔ Mobilitätsgesetz sowie ein Bündnis für den Radverkehr zur Koordinierung der Maßnahmen voran. Auch werden die Bauabläufe mit der ➔ Abteilung für Verkehrsmanagement abgestimmt.

Drucksache 18/27339
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Statzkowski (CDU)

Antwort vom 26. April 2021

Drucksache 18/26656
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Maik Penn (CDU)

Antwort vom 2. März 2021

Drucksache 18/26454
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Oliver Friederici (CDU)

Antwort vom 15. Februar 2021

Drucksache 18/26301
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Lars Düsterhöft (SPD)

Antwort vom 05. Februar 2021

Drucksache 18/25902
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Mario Czaja (CDU)

Antwort vom 23. Dezember 2020

Drucksache 18/25284
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE)

Antwort vom 6. November 2020

Drucksache 18/25285
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE)

Antwort vom 30. Oktober 2020

Drucksache 18/25125
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Graf (CDU)

Antwort vom 15. Oktober 2020

Drucksache 18/25054
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Stefan Taschner (GRÜNE)

Antwort vom 6. Oktober 2020

Drucksache 18/24946
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Stefan Taschner (GRÜNE)

Antwort vom 2. Oktober 2020

Drucksache 18/24457
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE)

Antwort vom 25. August 2020

Drucksache 18/24397
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sibylle Meister (FDP)

Antwort vom 17. August 2020

Drucksache 18/24322
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tino Schopf (SPD)

Antwort vom 12. August 2020

Drucksache 18/24184
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD)

Antwort vom 4. August 2020

Drucksache 18/24183
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Daniel Buchholz (SPD)

Antwort vom 4. August 2020

Drucksache 18/24018
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD)

Antwort vom 23. Juli 2020

Drucksache 18/23855
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD)

Antwort vom 3. Juli 2020

Drucksache 18/23822
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD)

Antwort vom 3. Juli 2020

Drucksache 18/23800
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Oliver Friederici (CDU)

Antwort vom 2. Juli 2020

Drucksache 18/23743
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Ziller (GRÜNE)

Antwort vom 25. Juni 2020

Drucksache 18/23722
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tino Schopf (SPD)

Antwort vom 25. Juni 2020

Drucksache 18/23721
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tino Schopf (SPD)

Antwort vom 25. Juni 2020

Drucksache 18/23695
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ülker Radziwill (SPD)

Antwort vom 23. Juni 2020

Drucksache 18/23656
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Hendrikje Klein (LINKE)

Antwort vom 19. Mai 2020

Drucksache 18/23371
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE)

Antwort vom 19. Mai 2020

Drucksache 18/23099
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Oliver Friederici (CDU)

Antwort vom 16. April 2020

Drucksache 18/22943
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Mario Czaja (CDU)

Antwort vom 26. März 2020

Drucksache 18/22829
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Statzkowski (CDU)

Antwort vom 12. März 2020

Drucksache 18/22725
Nachfrage des Abgeordneten Tino Schopf (SPD) zur Schriftlichen Anfrage 18/21341

Antwort vom 6. März 2020

Drucksache 18/22605
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE)

Antwort vom 24. Februar 2020

Drucksache 18/21341
Nachfrage des Abgeordneten Tino Schopf (SPD) zur Schriftlichen Anfrage 18/21028

Antwort vom 6. November 2019

Drucksache 18/21262
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Lars Düsterhöft (SPD)

Antwort vom 24. Oktober 2019

Drucksache 18/21028
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD)

Antwort vom 30. September 2019

Drucksache 18/20768
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE)

Antwort vom 9. September 2019

Drucksache 18/20469
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tino Schopf (SPD)

Antwort vom 21. August 2019

Drucksache 18/20306
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD)

Antwort vom 6. August 2019

Drucksache 18/19039
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Mario Czaja (CDU)

Antwort vom 14. Juni 2019

Drucksache 18/17253
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sibylle Meister (FDP)

Antwort vom 20. Dezember 2018